Gibt es überhaupt eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Einschränkung der Meinungsfreiheit, etwa einen Kriterienkatalog, den man auf alle Situation anwenden kann? Ich glaube nein. Man könnte etwa sagen, Meinungsfreiheit dürfe die Empfindungen von Menschen nicht verletzten. Dann kann man zwar die Karikaturen ablehnen und Irving in einen österreichischen Knast schicken. Man hätte dann aber auch Martin Luther King unter Zensur stellen müssen. Am Ende verheddern wir uns immer in dem gleichen Widerspruch. Wir akzeptieren nur die Meinungsfreiheit Gleichgesinnter, oder wir argumentieren politisch. Beides bedeutet, dass wir die Meinungsfreiheit an und für sich nicht akzeptieren.
[Wolfgang Münchau in der FTD]
Sehr lesenswerter Artikel.