Das Generalargument gegen solche Fragebogenaktionen: Der Befragte könne ja lügen und sein Kreuzchen an der richtigen Stelle machen. Das aber wollen die Bayern nicht zulassen: "Sollten sich die Angaben des Einbürgerungsbewerbers zu einem späteren Zeitpunkt als unwahr erweisen, kann die Einbürgerung zurückgenommen werden", steht im Schreiben des Ministeriums. Im Falle der Täuschung sei die Einbürgerung nur mehr "ein rechtswidriger Verwaltungsakt", so Ziegler. Eine Verjährungsfrist gebe es nicht. Durchaus möglich also, dass ein fälschlicherweise Eingebürgerter noch Jahre später die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren kann.
[via Spiegel-Online]
Bei allen berechtigten Argumenten gegen diese Einbürgerungstests kommt dieser Punkt viel zu kurz: Wenn man einbürgert, dann sollte man es richtig machen, und dabei auch das mögliche Risiko hinnehmen, einen Verfassungsfeind einzubürgern. Welche Hürden man vor die Einbürgerung setzen sollte, steht natürlich zur Debatte; aber zu fragen, ob der Kandidat zugelassene Parteien wählt, ist unanständig. Und, da er lügen könnte, auch sinnlos, wenn man keine 'Staatsbürgerschaft auf Probe' will - genau die wird hier aber eingeführt. Sinnvoll wäre vielleicht ein Sprach- und Wissenstest, dessen Bestehen zeigen würde, daß der Kandidat die deutsche Sprache beherrscht und bereit war, einen gewissen Aufwand hinzunehmen, um eingebürgert zu werden. Die Staatsbürgerschaft aber mit unbefristeter Probezeit zu verleihen - im wahrsten Sinne des Wortes - erzeugt letztlich zwei Klassen von Staatsbürgern: Die, die als Deutsche geboren wurden und die, die möglicherweise gelogen haben und eigentlich gar keine Deutschen sind. Ein schöner Zustand ist das nicht.
Aber in pingeligen Detaildiskussionen um blödsinnige Fragen übersieht man ja immer gern das eigentliche Problem.
2 Kommentare
Da stimme ich dir zu, David. Wer als Staatsbürger akzeptiert wurde, muss die gleichen Rechte und die gleiche Sicherheit genießen, wie alle anderen auch. Zwar könnte ich mir auch eine Staatsbürgerschaft "auf Probe" für einige Jahre auf den ersten Blick ebenfalls vorstellen - sie macht aber wohl keinen Sinn, da eine Überwachung der Neubürger unpraktikabel, sehr teuer und ein Verstoß gegen entscheidende Bürgerrechte wäre.
Auf Probe für einige Jahre wäre in der Tat vertretbar. Wenn ich allerdings böse Absichten hätte, würde ich mich einfach die paar Jahre lang ruhig verhalten. So eine Regelung würde sich also nur eignen, um völlig unbeherrschte Personen 'auszusortieren', und dafür ist sie wohl eigentlich nicht gedacht.