{"id":87,"date":"2006-02-03T19:05:35","date_gmt":"2006-02-03T19:05:35","guid":{"rendered":""},"modified":"2010-03-13T14:24:32","modified_gmt":"2010-03-13T13:24:32","slug":"gute-meinung-bose-meinung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mentalschnupfen.org\/?p=87","title":{"rendered":"Gute Meinung, B\u00f6se Meinung?"},"content":{"rendered":"

The trouble with fighting for human freedom is that one spends most of one’s time defending scoundrels. For it is against scoundrels that oppressive laws are first aimed, and oppression must be stopped at the beginning if it is to be stopped at all.<\/cite>
\nH.L. Mencken<\/a><\/p>\n

Im Brussels Journal<\/i><\/a> ist ein interessanter Beitrag<\/a> zum Thema \"Meinungsfreiheit in Europa\" erschienen, der uns zu denken gegeben hat. Da erf\u00e4hrt man z.B., da\u00df letzte Woche der franz\u00f6sische Parlamentarier Christian Vanneste zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden ist, weil er im letzten Jahr ge\u00e4u\u00dfert hat, da\u00df Homosexualit\u00e4t das \u00dcberleben der Menschheit gef\u00e4hrde, und da\u00df die Heterosexualit\u00e4t der Homosexualit\u00e4t moralisch \u00fcberlegen sei.
\nIn Deutschland scheint dieses Urteil kaum Beachtung zu finden. Und was ist auch schon dabei: Der Mann hat unsinnige, diskriminierende Thesen von sich gegeben und mu\u00dfte die entsprechenden Konsequenzen tragen. Und?
\n
\nSchlie\u00dflich mu\u00df man sich aber vielleicht doch fragen, wie ein solches Urteil noch mit Meinungs- und Redefreiheit zu vereinbaren sein soll. Wie stellt man sich denn die Meinungs- und Redefreiheit eigentlich vor? Als die Freiheit, alles zu sagen, das nicht dazu geeignet ist bei irgendwem Ansto\u00df zu erregen? Als die Freiheit also, zu sagen, was immer man im Rahmen strenger Regeln denkt, und nichts zu sagen, wenn die Gedanken den Rahmen dieser Regeln einmal sprengen?
\nMan macht es sich, so glauben wir, sehr einfach, wenn man sich damit abfindet, da\u00df \u00c4u\u00dferungen bestraft werden, solange man selbst anderer Meinung und also auch nicht selbst betroffen ist. F\u00fcr Meinungsfreiheit nur einzutreten, wenn es um die Freiheit der eigenen Meinung geht, erscheint uns jedenfalls nicht als etwas auffallend nobles. Zwar kann man durchaus auch die Meinung vertreten, da\u00df gewisse Meinungen verboten geh\u00f6ren; aber dann sollte man auch so ehrlich sein, zuzugeben, da\u00df man sich von Meinungs- und Redefreiheit verabschiedet hat. Vielleicht ist das ja der Preis, den man f\u00fcr den sozialen Frieden zu zahlen hat.
\nAls Martin Hohmann die Konsequenzen f\u00fcr seine unglaublich intelligente und scharfsinnige Analyse der verbrecherischen Gottlosigkeiten bei diversen T\u00e4terv\u00f6lkern tragen mu\u00dfte, da heulte auch schon mancher auf und sah die Meinungsfreiheit am Abgrund, vielleicht sogar schon im freien Fall ins bodenlose Nichts.
\nDas war in diesem Fall aber Unsinn. Hohmann war durch eine \u00f6ffentliche Rede in die \u00f6ffentliche Kritik geraten und die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung brach ihm letztlich - wenigstens politisch - das Genick. Es war der nat\u00fcrliche Lauf der Dinge; eine Partei entschied, da\u00df jemand f\u00fcr sie nicht mehr tragbar sei und schlo\u00df ihn aus. Sowas passiert immer wieder mal.
\nDer Fall Vanneste ist davon aber g\u00e4nzlich verschieden, denn hier geht es nicht um \u00f6ffentliche Kritik an und \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit einer legal vertretenen Meinung; hier geht es um die Bestrafung einer Meinung durch die Staatsmacht; es geht um ein Verbot.
\nWenn die Staatsmacht die Arbeit \u00f6ffentlicher Auseinandersetzungen \u00fcbernehmen mu\u00df, dann riecht das nach einer Bankrotterkl\u00e4rung; nach vielleicht unheilbarem<\/s> merkw\u00fcrdigem Mi\u00dftrauen gegen\u00fcber der \u00f6ffentlichen Meinung und dem 'm\u00fcndigen B\u00fcrger'. Denn wenn Vannestes \u00c4u\u00dferungen wirklich eine Gefahr darstellen sollten, dann ist Vanneste selbst gar nicht das Problem. Wenn sie keine Gefahr darstellen, gibt es keinen Grund, sie zu bestrafen.
\nMan kann eben nicht beides haben, Meinungsfreiheit und ausschlie\u00dflich angenehme Meinungen; 'Freiheit in engen Grenzen' klingt nicht nur bescheuert, es ist bescheuert. Die Bestrafung von Meinungen mu\u00df Sache der \u00d6ffentlichkeit, nicht der Gerichte sein; und es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen der Verteidigung einer Meinung und der Verteidigung des Rechtes, sie zu \u00e4u\u00dfern. Und so unangenehm es auch sein mag, so notwendig kann es auch gelegentlich sein, f\u00fcr ein Arschloch Partei zu ergreifen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

The trouble with fighting for human freedom is that one spends most of one’s time defending scoundrels. For it is against scoundrels that oppressive laws are first aimed, and oppression must be stopped at the beginning if it is to be stopped at all. H.L. Mencken Im Brussels Journal ist ein interessanter Beitrag zum Thema… Continue reading Gute Meinung, B\u00f6se Meinung?<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mentalschnupfen.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87"}],"collection":[{"href":"https:\/\/mentalschnupfen.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mentalschnupfen.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mentalschnupfen.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mentalschnupfen.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=87"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/mentalschnupfen.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mentalschnupfen.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=87"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mentalschnupfen.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=87"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mentalschnupfen.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=87"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}