{"id":4841,"date":"2016-04-16T10:53:45","date_gmt":"2016-04-16T09:53:45","guid":{"rendered":"http:\/\/mentalschnupfen.org\/?p=4841"},"modified":"2016-04-16T18:45:12","modified_gmt":"2016-04-16T17:45:12","slug":"frage-an-die-rechtsgelehrten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mentalschnupfen.org\/?p=4841","title":{"rendered":"Frage an die Rechtsgelehrten"},"content":{"rendered":"

Gestern hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht<\/a> f\u00fcr die Strafverfolgung Jan B\u00f6hmermanns nach \u00a7103 StGB und gleichzeitig die Abschaffung dieses Paragraphen angek\u00fcndigt. Die Streichung soll 2018 in Kraft treten.<\/p>\n

Es ist zumindest denkbar, da\u00df das Urteil in einem etwaigen Verfahren nicht vor der Abschaffung von \u00a7103 gesprochen wird. Sollte der Paragraph zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr existent sein, griffe \u00a72 Abs. 3 StGB<\/a>:<\/p>\n

Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung ge\u00e4ndert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.<\/p><\/blockquote>\n

Was ist aber das mildeste Gesetz? Mir schien die Antwort zun\u00e4chst (und ohne viel Nachdenken) klar: \u00a7185 StGB, der allgemeinere Beleidigungsparagraph. Das ist aber n\u00e4her betrachtet gar nicht klar; worauf sich \u00a72 Abs. 3 vornehmlich beziehen d\u00fcrfte, sind \u00c4nderungen des Strafma\u00dfes: wird die Strafdrohung eines einschl\u00e4gigen Paragraphen vor der Entscheidung heraufgesetzt, so gilt die Strafdrohung zum Tatzeitpunkt. Wird sie heruntergesetzt, so gilt die Strafdrohung zum Entscheidungszeitpunkt. Es geht also (zumindest in erster Linie) nicht um andere einschl\u00e4gige Paragraphen sondern um Ver\u00e4nderungen im Stafma\u00df ein und desselben Paragraphen:<\/p>\n

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@hllizi<\/a> @joschasauer<\/a> Der \u00a72 bezieht sich aber nur auf die \u00c4nderung der Strafe - nicht auf die Strafbarkeit bzw. den Straftatbestand.<\/p>\n

— Rutziporiu (@rutziporiu) April 16, 2016<\/a><\/p><\/blockquote>\n